ALLGEMEINE VERKAUFS- GESCHÄFTS- UND LIEFERBEDINGUNGEN DER PROJECT WERBUNG WERBEGESTALTUNG GMBH

 

1. Geltungsbereich

(1)Sämtliche Lieferungen und Leistungen der Project Werbung Werbegestaltung GmbH (im folgenden PW) erfolgen - unbeschadet abweichender schriftlicher Vereinbarungen im Einzelfall - ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs-/Geschäfts- und Lieferbedingungen (im folgenden AVGLB) in der jeweils gültigen Fassung. Die AVGLB gelten auch für alle künftigen Angebote, Lieferungen und Leistungen der PW. (2) Den AVGLB entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers (im folgenden AG) werden hiermit ausdrücklich abbedungen. Einkaufsbedingungen oder andere AGB des Käufers kommen nicht zur Anwendung, auch wenn sie mit den vorliegenden Bedingungen nicht im Widerspruch stehen. Weder durch Erfüllungshandlungen oder Stillschweigen werden Einkaufsbedingungen oder andere AGB akzeptiert. (3) Abweichungen von den AVGLB bedürfen zur ihrer Rechtswirksamkeit in jedem Fall ausdrücklich der schriftlichen Zustimmung durch PW und haben nur Geltung für den jeweiligen Einzelfall. (4) Im Anwendungsbereich zwingender Bestimmungen des KSchG gehen diese den Bestimmungen der AVGLB vor.

 

2. Vertragsgrundlagen

(1) Grundlage für die von PW zu erbringenden Leistungen und/oder Lieferungen ist der vom AG erteilte Auftrag sowie die vom AG termingerecht zur Verfügung gestellten schriftlichen Unterlagen und Informationen. Anbote der PW erfolgen freibleibend und beinhalten keine Pflicht zur Auftragsannahme. (2) Ein Auftrag kommt erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch PW zustande, Stillschweigen gilt nicht als Annahme eines Auftrages. Der AG ist verpflichtet, die Auftragsbestätigung unverzüglich zu prüfen. Weicht die Auftragsbestätigung von der Bestellung ab, so gilt diese als vom AG genehmigt, soferne er nicht binnen einer Frist von 3 Tagen schriftlich Gegenteiliges mitteilt. (3) Besteller, die in fremdem Auftrag handeln, bleiben uns gegenüber in Haftung, bis die Zahlung ihres Auftraggebers bei uns eingeht. (4) Alle Konzepte und Zeichnungen, Abänderungen, Kostenvoranschläge usw. sind unser geistiges Eigentum Sie genießen den vollen Schutz und dürfen Dritten auch nach Abschluß und Erfüllung des Liefervertrages nur mit unserer Einwilligung zugänglich oder bekannt gemacht werden.

 

3. Preise

(1) Von PW erstellte Kostenvoranschläge sind kostenpflichtig und unverbindlich. Die Preise verstehen sich jeweils in € und ohne Umsatzsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist. (2) Die Preise gelten ab Lager A-1210 Wien und schließen Verpackungs-, Versand-, Fracht- und Portokosten nicht ein. (3) Die von PW genannten Preise verstehen sich freibleibend. PW ist berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen, wenn sich die Kalkulationsgrundlagen bis zur Lieferung geändert haben. Dies gilt insbesondere für Erhöhungen von Kosten, die nicht von PWs Entscheidung abhängig sind und für Erhöhungen von Zöllen, Abgaben und Devisenkursen. Kosten, die auf einer nachträglichen Änderung und/oder Anpassung des Auftrages beruhen, werden vom AG getragen. (4) Für jegliche Forderungen der PW haftet der AG auch dann solidarisch, wenn über sein Ersuchen die Rechnung direkt an einen dritten Abnehmer ausgestellt wird. (5) Irrtümer, insbesondere Schreib- und Rechenfehler, in Auftragsbestätigungen, Rechnungen, Lieferscheinen und sonstigen Dokumenten können von PW - ohne dass dem Kunden irgendein Rechtsanspruch daraus erwachsen würde - jederzeit korrigiert werden.

 

4. Zahlungsbedingungen

(1) Die von PW gelegten Rechnungen sind ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Wechsel und Schecks werden nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung und nur zahlungshalber angenommen. Die Annahme erfolgt mit Valuta des Tages, an dem PW über den Gegenwert verfügen kann. Diskontspesen und alle mit der Einlösung des Wechsels oder Schecks zusammenhängenden Kosten trägt der AG. (2) Zahlungen können mit schuldbefreiender Wirkung nur auf das angegebene Konto von PW erfolgen. (3) Eingehende Zahlungen werden zuerst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf das Kapital angerechnet. (4) Bei Zahlungsverzug hat der AG Verzugszinsen in der Höhe von 3% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank, mindestens jedoch 1% pro Monat zu entrichten. Im Fall des Verzuges verpflichtet sich der AG, die zur Einbringlichmachung der Forderung anlaufenden Mahn- und Inkassospesen zu bezahlen. (5) Der AG ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen unwesentlicher Mängel zurückzuhalten. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen der AG gegen Forderungen von PW ist ausgeschlossen, außer diese wurden seitens PW ausdrücklich und schriftlich anerkannt. (6) Tritt eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des AG ein, erfolgen nicht vollkommen unbedenkliche Kreditauskünfte über den AG oder befindet sich der AG gegenüber PW in Zahlungsverzug, so ist PW berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher, auch noch nicht fälliger Beträge zu verlangen, dies auch für den Fall derer Besicherung durch Wechsel oder Bürgen. Weiters ist PW in jedem dieser Fälle berechtigt, weitere von PW Auftragsbestätigte Leistungen und/oder Lieferungen auch dann von Vorauskasse abhängig zu machen, wenn eine solche nicht vereinbart wurde.

 

5. Lieferung, Lieferzeit

(1) An Lieferfristen ist PW nur gebunden, wenn deren Vereinbarung oder Zusage schriftlich erfolgt ist. Auch in diesem Fall gelten die vereinbarten Fristen jedoch nur als Richtwerte, sodass nur erhebliche, von PW grob fahrlässig oder vorsätzlich verschuldete Verzögerungen Ansprüche gegen diese begründen. (2) PW ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so ist PW berechtigt, weitere Lieferungen zurückzuhalten. (3) Bei Eintritt höherer Gewalt, betrieblicher oder außerbetrieblicher Unglücksfälle jeder Art, behördlicher Maßnahmen oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, zB Streiks, Aussperrungen, Fabrikationsstörungen sowie Transportschwierigkeiten, bei PW oder dessen Lieferanten, sowie überhaupt bei allen Verzögerungen, die außerhalb der Einflusssphäre PWs liegen (zB einfacher Verzug eines Lieferanten), ist PW jedenfalls von der Verpflichtung zur Lieferung zum vereinbarten Termin entbunden. Die vorgenannten Umstände berechtigen PW zur Verlängerung der Lieferfrist oder zum Rücktritt vom Vertrag ohne Verpflichtung zum Schadenersatz. Dies gilt nach PWs Wahl auch für etwaige noch nicht fällige Folgelieferungen. (4) Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, und zwar - falls nicht eine besondere Versandart schriftlich vereinbart ist - nach dem Ermessen PWs durch Bundesbahn, Spediteur oder eigene Fahrzeuge ohne Verpflichtung für billigste Verfrachtung und Versicherung. (5) Im Falle einer unberechtigten Annahmeverweigerung hat der Besteller jedenfalls sämtliche im Zusammenhang mit dem Transport stehenden Kosten, wie z.B. Spediteurskosten, Zollkosten, sonstige Frachtkosten, zu tragen.

 

6. Gefahrenübergang

(1) Unabhängig vom Erfüllungsort gehen Nutzen und Gefahr spätestens mit dem Abgang der Lieferung von PWs Lager, bei Zustellung ab Werk von diesem, auf den Käufer über, und zwar unabhängig von der für die Lieferung vereinbarten Kostenteilung. (2) Bei verzögertem Abgang aus dem Werk oder aus dem Lager, der auf vom Käufer zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, geht die Gefahr mit dem Tag der Versandbereitschaft auf den Käufer über. Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens ein halbes Jahr ab Bestellung als abgerufen. Kann von PW mangels einer entsprechenden Disposition nicht erfüllt werden, so treten die gesetzlichen Wirkungen des Annahmeverzuges mit diesem Zeitpunkt ein. Für Bruch leistet PW nur dann Ersatz, wenn der Käufer nachweist, dass dieser von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.

 

7. Eigentumsvorbehalt

(1) PW behält sich das Eigentumsrecht bis zur gänzlichen Bezahlung ausdrücklich vor. PW ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Vorbehaltsware heraus zu verlangen. Eine auf Betreiben von PW erfolgende Pfändung der Vorbehaltsware gilt nicht als Verzicht auf das Eigentumsrecht. (2) Im Fall der Verfügung des AG über die Vorbehaltsware gelten sämtliche aus der Veräußerung oder sonstigen Verfügung über die Vorbehaltsware resultierenden Ansprüche des AG gegenüber Dritten als zahlungshalber an PW abgetreten. (3) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware einschließlich Beschlagnahmen, Pfändungen und dergleichen wird der AG auf das Eigentumsrecht von PW hinweisen und PW unverzüglich schriftlich benachrichtigen. Der AG wird PW wegen aller Aufwendungen zur Abwehr jeglichen Zugriffs auf die Vorbehaltsware gänzlich schad- und klaglos halten. (4) PW ist jedenfalls berechtigt, bei Vorliegen wichtiger Gründe in der Sphäre des Käufers (zB Zahlungsverzug oder Vermögensgefährdung) vorhandene Waren jederzeit zurückzufordern oder deren Sicherstellung (zB in einem Lagerhaus) auf Kosten des Käufers zu verlangen oder selbst durchzuführen. Die zurückgeforderten Vorbehaltswaren werden nach PWs Wahl zum branchenüblichen Preis verkauft oder gerichtlich oder außergerichtlich versteigert. Der Erlös kann von uns zur Tilgung aller offenen Forderungen verwendet werden.

 

8. Gewährleistung und Schadenersatz

(1) Für Mängel der gelieferten Waren leistet PW nur dem Erstkäufer Gewähr. Der Käufer hat nur dann einen Gewährleistungsanspruch - ebenso wie einen Schadenersatzanspruch -, wenn er die Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt des Lieferscheins schriftlich unter konkreter Angabe der Art des Mangels rügt, wobei die Anzeige an PW direkt und nicht an einen Vertreter zu richten ist. Hat der Käufer einen Lieferschein erhalten, so läuft die Mängelrügefrist ab Zugang der Rechnung. Die Versäumung dieser Frist hat das Erlöschen aller Ansprüche wegen Mangelhaftigkeit zur Folge. (2) Ist die Haftung nach Punkt VIII.(1) nicht ausgeschlossen, so ist PW berechtigt, nach eigener Wahl entweder mangelfreie Produkte gegen Rücknahme der mangelhaften Ware zu liefern oder den Kaufpreis zu vergüten. Ansprüche des Käufers auf Wandlung oder Preisminderung bestehen nicht. (3) Die Haftung der PW ist auf Schäden, die am Gegenstand der Lieferung selbst entstehen, beschränkt. Ansprüche des Käufers auf Ersatz weiterer Schäden, insbesondere des entgangenen Gewinns oder von Folgeschäden, sind - sofern nicht zwingend gesetzliche Regelungen entgegenstehen - ausgeschlossen, soweit PW nicht Vorsatz oder grob fahrlässiges Verhalten anzulasten ist. (4) Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung angenommener Bestellungen sind ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn und Folgeschäden. (5) Für das Verschulden von Vorlieferanten oder anderen Unternehmen, deren PW sich bei der Erfüllung bedienen, haftet PW nicht, es sei denn, PW trifft der Vorwurf eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Auswahlverschuldens.

 

9. Sonstiges

(1) Als Erfüllungsort für sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis wird der Sitz von PW vereinbart. (2) Es gilt österreichisches Recht. Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag wird das für Wien örtlich und sachlich zuständige Gericht vereinbart. (3) Zusagen von PW oder Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit in jedem einzelnen Fall der schriftlichen Bestätigung durch PW. (4) Sofern die Schriftform als Gültigkeitserfordernis vorgesehen ist, genügt auch die Übermittlung per Telefax bzw. Mail diesem Erfordernis. (5) Zustellungen von PW an den AG erfolgen an die vom AG zuletzt bekanntgegebene Anschrift. Der AG ist verpflichtet, PW Adressenänderungen bekanntzugeben, widrigenfalls Zustellungen an der zuletzt bekanntgegebenen Anschrift als zugegangen gelten. (6) Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der AVGLB berührt nicht die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen; diesfalls gelten jene Vereinbarungen als getroffen, welche rechtswirksam sind und der ursprünglichen Zielsetzung am nächsten kommen.

 

10. Mietmaterial

(1) Die Ausführung von Standentwürfen kann nach ausdrücklicher Vereinbarung der PW, übertragen werden. Die dafür angefallenen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Ausführungsmuster (Pläne, Modelle etc.) werden nur auf ausdrücklichen Wunsch geliefert. Zur Begutachtung vorgelegte Ausführungsmuster müssen fristgerecht retourniert werden, andernfalls gelten sie als „ohne Korrektur genehmigt“. (2) Der Auftraggeber haftet für sämtliches gemietetes Material bzw. Mobiliar bis zur ordnungsgemäßen Übergabe an die PW. Bei nicht ordnungsgemäßer Rückgabe des Materials bzw. Mobiliars ist die PW berechtigt, die fehlenden Gegenstände zum Neupreis in Rechnung zu stellen. (3) Der Mieter ist nicht berechtigt Änderungen oder Bearbeitungen am Mietgegenstand vorzunehmen. Er haftet der Vermieterin für entstandenen Schaden vollumfänglich, insbesondere für Instandsetzungen, Reparaturen oder für Materialersatz zum Neupreis. (4) Ist der Messestand bei Anlieferung nicht besetzt, so gilt das Mietgut mit Abstellen auf dem Messestand als ordnungsgemäß übergeben. (5) Die PW, ist berechtigt, einen übernommenen Auftrag auch nach bereits erteilter Auftragsbestätigung zurückzuziehen, wenn der Aussteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nachkommt, ein Ausgleichs- oder Konkursverfahren gegen ihn eröffnet wurde oder droht, oder wenn Forderungen aus früheren Lieferungen und Leistungen der PW noch nicht beglichen worden sind. (6) Das Mietobjekt ist während der Messedauer von seiten der Vermieterin nicht versichert. Der Mieter haftet der Vermieterin für alle Verluste, insbesondere durch Diebstahl, Brand, Beschlagnahmung, Zerstörung oder aus irgendwelchen Gründen auch immer. (7) Die Gefahr geht mit dem Zeitpunkt der Fertigmontage auf den Mieter über, sie endet mit dem Zeitpunkt der ordnungsgemäßen Rückgabe an die Vermieterin, beides zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort.